AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZHINWEISE DER BÄDERLAND HAMBURG GMBH (BLH) FÜR DIE BUCHUNG VON KURSEN (ausgenommen Pinguin Schwimmschule) UND DEN KAUF VON GUTSCHEINEN IM INTERNET-SHOP

1. Geltungsbereich und Information zur alternativen Streitbeilegung

Information zur alternativen Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. „OS-Plattform“). Sie soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer ermöglichen. Die OS-Plattform kann über den folgenden Link erreicht werden:
 
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@baederland.de
 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Geltungsbereich

Die Bäderland Hamburg GmbH (BLH) betreibt zwei voneinander getrennte Online-Shops. Über den Online-Shop für die Pinguin Schwimmschule (www.schwimmschule.hamburg)können ausschließlich Kurse der Pinguin-Schwimmschule gebucht werden. Über den zweiten Online-Shop (www.baederland-shop.de) können alle weiteren Kurse gebucht sowie Gutscheine erworben werden.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen BLH und den Kunden hinsichtlich der Buchung aller Schwimmkurse, die nicht die Pinguin Schwimmschule betreffen, sowie hinsichtlich des Kaufs von Gutscheinen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

(1) Alle im Internet-Shop von BLH befindlichen/dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen werden lediglich freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Dienstvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Kursebzw. auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Gutscheine ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Badeordnung der BLH als verbindlich an.

(3) BLH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Buchungsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch BLH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden darüber, dass die Bestellung bei BLH eingegangen ist.

(4) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware. Der Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme seitens BLH zustande.BLH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage am Sitz von BLH in Hamburg ausgenommen) unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. In folgenden Fällen kann bereits zuvor ein bindender Vertrag zustande kommen:

- Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ oder „SOFORTÜBERWEISUNG“, so kommt ein bindender Vertrag ohne gesonderte Annahmeerklärung seitens BLH bereits in dem Zeitpunkt zustande, in welchem der Kunde seine Bestätigung der Zahlungsanweisung an den jeweiligen Anbieter übermittelt.

(5) Vertragssprache ist deutsch. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext seitens BLH nicht gespeichert. BLH stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, BLH hat dem Kunden diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot bezüglich einer Warenbestellung nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.

3. Preise und Zahlung, Lieferung und Gefahrübergang

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten mit Ausnahme etwaiger Versandkosten, deren jeweilige Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt wird.

(2) Die Aufladung der Gutscheine erfolgt als Zahlungsmitteltausch. Für den Postversand fallen zusätzliche Gebühren an, deren jeweilige Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt wird.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder„SOFORTÜBERWEISUNG“.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden der Bestellung automatisch zur Internetseite von PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde sich mit seinem ggf. bestehenden PayPal-Konto anmelden oder sich anderenfalls neu bei PayPal registrieren. Nachdem der Kunde die von PayPal beschriebenen Schritte durchgeführt hat, erhält BLH eine entsprechende Gutschrift.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Kunde aufgefordert, seine Kreditkarteninformationen anzugeben. Hier erfolgt ein Hinweis, dass diese Zahlungsart von PayPal bearbeitet wird, ohne dass ein PayPal-Konto benötigt wird. Die Zahlungsabwicklung und eine entsprechende Gutschrift für BLH erfolgt über PayPal.

Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift wird der Kunde aufgefordert, seine Bankkonteninformationen anzugeben. Hier erfolgt ein Hinweis, dass diese Zahlungsart von PayPal bearbeitet wird, ohne dass ein PayPal-Konto benötigt wird. Die Zahlungsabwicklung und eine entsprechende Gutschrift für BLH erfolgt über PayPal.

Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORTÜBERWEISUNG“ wird der Kunde nach dem Absenden der Bestellung automatisch zu einem Zahlungsformular des Anbieters von „SOFORTÜBERWEISUNG“ weitergeleitet. Voraussetzung für die Nutzung ist es, dass der Kunde über ein Bankkonto verfügt, welches für das Online-Banking im PIN-/TAN-Verfahren freigeschaltet ist. Im Zahlungsformular kann der Kunde seine Zugangsdaten zum Online-Banking (in der Regel Kontonummer, Bankleitzahl und PIN) eingeben und die Zahlung durch Eingabe einer TAN freigeben. Wenn der Kunde die Zahlung durchgeführt hat, erhält er hierüber vom Anbieter eine Bestätigung und BLH erhält eine entsprechende Gutschrift.

(4) Die Lieferung erfolgt bei lagernder Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, geseztliche Feiertage am Sitz von BLH in Hamburg ausgenommen) nach Vertragsschluss bei einer Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift bzw. nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden bei einer Zahlung per PayPal oder „SOFORTÜBERWEISUNG“. Details und abweichende Lieferfristen für nicht am Lager befindliche Waren sind unter „Lieferbedingungen“ bei dem jeweiligen Produkt im Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs einsehbar. Wenn ein Artikel nicht sofort lieferbar ist, erhält der Kunde von BLH eine Mitteilung mit dem Grund für die Lieferverzögerung und der BLH bekannten ungefähren Lieferzeit. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. BLH ist nicht verantwortlich für eine durch das Transportunternehmen zu vertretende Verzögerung bei der Auslieferung.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 4. Kurse

 4.1 Vertragsgegenstand

(1) Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch BLH kommt ein Dienstvertrag zustande (§ 611 BGB). Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Internet-Shop zu dem jeweiligen Kurs angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten.

(2) Der Eintritt in das Bad ist für den Kursteilnehmer in dem Entgelt für den Kurs enthalten. Der maximale Badaufenthalt ist dabei jedoch auf zwei Stunden inklusive der Kursteilnahme begrenzt. In Zeittaktbädern ist bei längerem Aufenthalt der Differenzbetrag zum nächst höheren Zeittakt nachzuzahlen.

4.2. Leistungshindernisse auf Seiten von BLH

(1) BLH behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 4 Teilnehmern vor. In diesem Fall wird BLH das entrichtete Kursentgelt erstatten.

(2) Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung des Trainers oder wegen technischer Defekte der Schwimmbadanlage, wird das Entgelt für diese Kurseinheit anteilig erstattet.

4.3. Nichtteilnahme am Kurs

(1) Gebuchte Kurse können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld) vor Kursblockbeginn storniert werden. Stornierungen können mittels einer Erklärung in Textform, beispielsweise

per E-Mail an: info@baederland.de,

per Brief an Bäderland Hamburg GmbH, Weidenstieg 27, 20259 Hamburg,

sowie per Telefax an 040/18889305,

jeweils unter Angabe der Buchungsnummer, erklärt werden. Erfolgt die Stornierung bis zu 20 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 25% der Kursgebühr, bis 10 Tage vor Kursbeginn 50% der Kursgebühr und bis 2 Tage vor Kursbeginn 75% der Kursgebühr. Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Soweit die Kursgebühr bereits entrichtet worden ist, kann sich der Kunde die Kursgebühr abzüglich Stornogebühr im Service-Center (Bäderland Hamburg GmbH, Weidenstieg 27, 20259 Hamburg) erstatten lassen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, BLH gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

(2) Nimmt der Kunde aus nicht von BLH zu vertretenden Gründen nicht an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung der Kursgebühr. Die vorstehenden Regelungen zur Stornierung bleiben unberührt.

 4.4. Gesundheit

Jeder Kursteilnehmer muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der Teilnehmer keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein Kursteilnehmer trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleiter den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der BLH bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.

5. Gutscheine

(1) Im Online-Shop kann der Kunde weiterhin Gutscheine erwerben. Gutscheine können mit einem vom Kunden frei wählbaren Wertbetrag als pdf -Ausdruck oder als Gutscheinkarte bestellt werden.

(2) Mit Vertragsschluss (s. Ziffer 2 (4)) kommt ein Kaufvertrag über Gutscheine zustande. Die Gutscheine werden mit dem vom Kunden ausgewählten Betrag entweder als Karte aufgeladen geliefert oder alternativ als pdf vom Kunden ausgedruckt.

(3) Die Übereignung der aufgeladenen Gutscheinkarten erfolgt in Form von Transponderkarten per Briefpost an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Versandkosten, deren jeweilige Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt wird, trägt der Kunde.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Bei allen Waren aus dem Online-Shop von BLH bestehen für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch BLH geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet BLH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Personen, deren Verschulden BLH nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gilt jedoch nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 7. Widerrufsrecht

 (1) Widerrufsrecht bei Warenlieferungen

 Verbrauchern steht hinsichtlich der Lieferung einer oder mehrerer Waren (z.B. Gutscheine) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden „Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen“ zu. Diese gilt auch im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden sowie im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken. Über den anschließenden Link wird das sog. „Muster-Widerrufsformular“ zur dauerhaften Speicherung bereitgestellt, welches der Verbraucher nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zur Ausübung des Widerrufsrechts verwenden kann, jedoch nicht muss.

 Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bäderland Hamburg GmbH, Weidenstieg 27, 20259 Hamburg; Telefonnummer: +49 (0)40 - 18 88 90, Telefaxnummer: +49 (0)40 - 18 88 93 05, E-Mail-Adresse: info@baederland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

Muster-Widerrufsformular [https://www.baederland-shop.de/fbfiles/160125_Muster_Widerrufsformular.pdf]

(2) Kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Buchung von Schwimm- und Aquakursen

 Wenn der Kunde über den Online-Shop von BLH einen Schwimm- ode Aquakurs bucht (vgl. Ziffer 4.), so kann der Kunde seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).

8. Datenschutzhinweise

Wenn Sie Kurse (Ziffer 4) gebucht haben, nutzt BLH die von Ihnen bei der Buchung angegebenen personenbezogenen Daten für die Durchführung des Vertrages. Soweit BLH bei dieser Vertragsdurchführung Dritte einschaltet (z. B. freiberufliches Lehrpersonal), werden diesen Dritten Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang (z. B. Teilnehmerlisten) übermittelt.

 

Beim Kauf eines Gutscheins erhebt BLH keine personenbezogenen Daten für die Vertragsdurchführung.

 

Stand 01.02.2017

 

 

 

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